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Betreff: Pressemitteilung - Trotz positiver Novembersteuerschätzung 2026 kein Spielraum

Pressemitteilung 3. November 2026 PM Kni/ LK Trotz positiver Novembersteuerschätzung 2026 kein Spielraum Haushaltdisziplin muss unbedingt weiter eingehalten werden für die Landeshauptstadt Dresden Oberbürgermeister Dirk Hilbert informierte im Finanzausschuss, am Montag, 2. November 2026, über die aktuellen Zahlen der Novembersteuerschätzung 2026 für die Landeshauptstadt Dresden. Hilbert: ?Trotz der erfreulich robusten Dresdner Wirtschaft und der damit wieder ansteigenden Gewerbesteuereinnahmen, entsteht kein Spielraum für eine Aufweichung der Haushaltsdisziplin. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in der mittelfristigen Finanzplanung, selbst bei vollständiger Umsetzung des Haushaltsstrukturkonzeptes, immer noch ein deutliches Minus in der städtischen Liquidität haben werden. Ich werde daher an meinem mit dem Haushaltsentwurf vorgelegten Konzept der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung weiterhin festhalten, damit wir in absehbarer Zeit wieder zum Haushaltsausgleich und letztlich zu finanziellen Spielräumen kommen können. Gleichzeitig steht der Bund nach wie vor in der Pflicht die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten, da diese aus eigener Kraft nicht mehr zu stemmen sind.? Die wirtschaftlichen Konjunkturimpulse in Deutschland schlagen sich grundsätzlich positiv auf die Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen, so auch in der Landeshauptstadt Dresden nieder. Auf Basis der jüngsten Schätzungen des Bundesarbeitskreises Steuerschätzungen und der Regionalisierung für den Freistaat Sachsen wird das Aufkommen der Gewerbesteuer in Dresden in den kommenden fünf Jahren gegenüber der Mai-Prognose tendenziell ansteigen. Uneinheitlich zeigt sich das Bild bei den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Sachsen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an seine Kommunen. Während gerade in den kommenden beiden Jahren mit einer leichten Einnahmesteigerung zu rechnen ist, werden diese - bedingt durch negative Abrechnungsbeträge - in den Jahren 2029 und 2030 wieder zurückgehen und unter den Erwartungen der im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2027/2028 unterstellten Werte bleiben. Die nunmehr in 2027/2028 abzusehenden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer können den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden nur ansatzweise entlasten, da die gegenwärtige Finanzplanung ? auch mit Umsetzung des ebenfalls zur Abstimmung stehenden Haushaltsstrukturkonzeptes ? in beiden Jahren sowie auch in der Mittelfristplanung ein deutliches Minus beim Haushaltsausgleich ausweist. ____________________________________ Landeshauptstadt Dresden Direktorium des Oberbürgermeisters | Amt für Kommunikation Telefon 0351-4882871 Waisenhausstraße 14, 01069 Dresden | Postfach 120020, 01001 Dresden •••@••• | www.dresden.de | www.dresden.de/social-media ________________________________________________________________________________________ Zentraler Behördenruf 115 - Wir lieben Fragen Bitte beachten Sie: Elektronische Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur können Sie über ein Formular einreichen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, E-Mails an die Landeshauptstadt Dresden mit einem S/MIME-Zertifikat zu verschlüsseln oder mit DE-Mail sichere E-Mails zu senden. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.dresden.de/kontakt.