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Betreff: Pressemitteilung - Trotz positiver Novembersteuerschätzung 2026 kein Spielraum
Pressemitteilung
3. November 2026
PM
Kni/ LK
Trotz positiver Novembersteuerschätzung 2026 kein Spielraum
Haushaltdisziplin muss unbedingt weiter eingehalten werden für die
Landeshauptstadt Dresden
Oberbürgermeister Dirk Hilbert informierte im Finanzausschuss, am Montag,
2. November 2026, über die aktuellen Zahlen der Novembersteuerschätzung
2026 für die Landeshauptstadt Dresden.
Hilbert: ?Trotz der erfreulich robusten Dresdner Wirtschaft und der damit
wieder ansteigenden Gewerbesteuereinnahmen, entsteht kein Spielraum für
eine Aufweichung der Haushaltsdisziplin. Das gilt insbesondere vor dem
Hintergrund, dass wir in der mittelfristigen Finanzplanung, selbst bei
vollständiger Umsetzung des Haushaltsstrukturkonzeptes, immer noch ein
deutliches Minus in der städtischen Liquidität haben werden. Ich werde
daher an meinem mit dem Haushaltsentwurf vorgelegten Konzept der dringend
notwendigen Haushaltskonsolidierung weiterhin festhalten, damit wir in
absehbarer Zeit wieder zum Haushaltsausgleich und letztlich zu
finanziellen Spielräumen kommen können. Gleichzeitig steht der Bund nach
wie vor in der Pflicht die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten,
da diese aus eigener Kraft nicht mehr zu stemmen sind.?
Die wirtschaftlichen Konjunkturimpulse in Deutschland schlagen sich
grundsätzlich positiv auf die Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen, so
auch in der Landeshauptstadt Dresden nieder.
Auf Basis der jüngsten Schätzungen des Bundesarbeitskreises
Steuerschätzungen und der Regionalisierung für den Freistaat Sachsen wird
das Aufkommen der Gewerbesteuer in Dresden in den kommenden fünf Jahren
gegenüber der Mai-Prognose tendenziell ansteigen.
Uneinheitlich zeigt sich das Bild bei den Schlüsselzuweisungen des
Freistaates Sachsen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an seine
Kommunen. Während gerade in den kommenden beiden Jahren mit einer leichten
Einnahmesteigerung zu rechnen ist, werden diese - bedingt durch negative
Abrechnungsbeträge - in den Jahren 2029 und 2030 wieder zurückgehen und
unter den Erwartungen der im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans
2027/2028 unterstellten Werte bleiben.
Die nunmehr in 2027/2028 abzusehenden Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer
können den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden nur ansatzweise
entlasten, da die gegenwärtige Finanzplanung ? auch mit Umsetzung des
ebenfalls zur Abstimmung stehenden Haushaltsstrukturkonzeptes ? in beiden
Jahren sowie auch in der Mittelfristplanung ein deutliches Minus beim
Haushaltsausgleich ausweist.
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