Einfache Sprache
Resolution zum Teilschulnetzplan: Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge lehnt Arbeitsentwurf ab
Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sprach am 21.
September 2026 eine Resolution aus.
Die Resolution richtet sich gegen den Arbeitsentwurf des Teilschulnetzplans.
Der Arbeitsentwurf stammt vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus.
Die CDU-Fraktion brachte die Erklärung in die Sitzung ein.
Alle Fraktionen und Gruppen unterzeichneten die Erklärung.
Der Kreistag will die Beruflichen Schulzentren im Landkreis erhalten.
Der Kreistag will die Beruflichen Schulzentren zudem stärken.
Ablehnung des Arbeitsentwurfs
Der Kreistag lehnt den Arbeitsentwurf entschieden ab.
Er fordert den Freistaat Sachsen zum Handeln auf.
Der Freistaat soll die geplanten Einschnitte nicht in den Anhörungsentwurf übernehmen.
Die Resolution nennt dabei mehrere Punkte aus dem Entwurf.
Dazu zählen geplante Schließungen von Schulen.
Dazu zählen geplante Verlagerungen von Schulangeboten.
Dazu zählen geplante Aufhebungen von Schularten.
Dazu zählen geplante Aufhebungen von Ausbildungsgängen.
Die Resolution nennt auch konkrete Beispiele.
Genannt werden die Erzieherausbildung und der Werkzeug- und Industriemechaniker.
Die Resolution nennt auch Teile der Gastronomieausbildung.
Außerdem nennt die Resolution Fachschul- und Gymnasialzweige.
Forderung nach wohnortnaher Ausbildung
Der Kreistag fordert gleiche Bildungschancen für Jugendliche.
Der Kreistag fordert zudem eine verlässliche wohnortnahe Ausbildung.
Die Forderung gilt laut Kreistag besonders für Jugendliche im ländlichen Raum.
Der Kreistag sagt, der Entwurf widerspreche dem Zukunftsleitbild des Landkreises.
Das Zukunftsleitbild beschreibt Bildung als Transformationsressource.
Das Zukunftsleitbild verbindet Bildung mit Wohlstand und Lebensqualität.
Der Kreistag bekennt sich zum Erhalt der Beruflichen Schulzentren.
Die Resolution nennt dafür die Standorte Pirna und Freital-Dippoldiswalde.
Der Kreistag lehnt Schließungen an diesen Standorten ab.
Der Kreistag lehnt Verlagerungen von Schulangeboten ab.
Der Kreistag lehnt Aufhebungen von Schularten ab.
Der Kreistag lehnt Aufhebungen von Ausbildungsgängen ab.
Investitionen und Bedarf an Fachkräften
Der Kreistag verweist auf Investitionen in die Infrastruktur.
Der Kreistag nennt diese Investitionen nach eigenen Angaben.
Der Kreistag nennt dafür einen Betrag von rund 300.000 Euro.
Die Summe soll in moderne Ausbildungskapazitäten für den Erziehernachwuchs am BSZ Pirna fließen.
Der Kreistag sagt, die Investitionen dürften nicht entwertet werden.
Die Resolution nennt dafür kurzsichtige Planungen als Gefahr.
Die Resolution sagt, die Ausbildungsgänge seien passgenau geplant.
Die Resolution nennt als Ziel den Fachkräftebedarf regionaler Unternehmen.
Die Resolution nennt dabei Bereiche wie Maschinenbau und Metallindustrie.
Die Resolution nennt zudem Hotellerie und Sozialwesen.
Die Resolution nennt auch stabile oder gefragte Bewerberzahlen.
Der Kreistag fordert daher eine uneingeschränkte Stärkung der Region.
Die Resolution nennt die Region als Industrie-, Handwerks- und Tourismusstandort.
Begründung und Kritik
Die Resolution nennt eine Kritik an den Zielen des Arbeitsentwurfs.
Der Kreistag verweist dabei auf den Evaluationsbericht.
Der Kreistag nennt Februar 2026 als Monat des Evaluationsberichts.
Der Evaluationsbericht soll Ziele zur Standort- und Planungssicherheit formuliert haben.
Der Evaluationsbericht soll außerdem die Stabilisierung des ländlichen Raumes unterstützen.
Der Kreistag sagt, der Arbeitsentwurf konterkariere diese Ziele.
Der Kreistag verweist auch auf ein ZukunftsLeitbild des Landkreises.
Der Kreistag nennt September 2025 als Monat des ZukunftsLeitbilds.
Der Kreistag sagt, der Arbeitsentwurf widerspreche diesem ZukunftsLeitbild.
Der Kreistag nennt außerdem Folgen für Wegezeiten.
Der Kreistag sagt, die Auslagerung nach Dresden oder Bautzen führe zu unzumutbaren Wegezeiten.
Der Kreistag sagt, das schwäche die Attraktivität der Berufe für junge Menschen.
Der Kreistag sagt, das verschärfe den Fachkräftemangel.
Der Fachkräftemangel betrifft laut Kreistag regionale Betriebe und Praxisträger.
Weiteres Vorgehen
Der Kreistag beauftragt den Landrat für den nächsten Schritt, falls das SMK festhält.
Der Beauftragung folgt eine Bedingung aus der Resolution.
Die Bedingung lautet, dass das SMK an Streichungen und Verlagerungen festhält.
Der Landrat soll alle juristischen Mittel prüfen.
Der Landrat soll auch kommunalverfassungsrechtliche Mittel prüfen.
Die Prüfung soll eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einschließen.
Die Prüfung soll auch eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einschließen.
Der Kreistag soll nach Angaben aus der Resolution über weitere Schritte informiert werden.